juli10

Belgische Gesundheitsbehörde verurteilt ME/CFS-Ärzte zu einer Strafe von mehr als einer halben Million Euro

Die folgenden Informationen stammen aus dem Blog einer belgischen ME/CFS-Patientin und wurden von den belgischen Mitgliedern der European ME Alliance ins Englische übertragen.

Zwei belgische Ärzte, die in den vergangenen Jahren Tausende von CFS-Patienten behandeln haben, erhielten vom Verwaltungsgericht des Nationalen Instituts für Kranken- und Invaliditätsversicherung RIZIV* eine Geldstrafe von mehr als 500.000 €.

Dr. Francis Coucke, ein Endokrinologe, und Anne-Marie Uyttersprot, eine Neurologin und Psychiaterin, müssen nach diesem Urteil nicht nur die von ihnen verordneten Medikamente zurückzahlen, sondern müssen darüber hinaus eine Strafe von mehr als 100% dieses Betrages zahlen.

Das Urteil hatte sich verzögert, weil beide Ärzte das Gericht wegen Befangenheit angefochten hatten. Einer der ärztlichen Richter, Prof. Baeyens, war Präsident der Arbeitsgruppe CFS des RIZIV. Er legte dann aufgrund des Befangenheitsantrags den Fall nieder. Der andere ärztliche Richter, Dr. Bernard Debbaut, der medizinischer Berater des Christlichen Gesundheitsfonds (der größten Krankenversicherung Belgiens) ist und außerdem Mitglied des Versicherungsrates (Verzekeringscomité ) und des Technischen Gesundheitsrates (Technisch geneeskundige raad) ist, wurde von den beiden Ärzten ebenfalls wegen Befangenheit abgelehnt. Dr. Debbaut lehnte es jedoch ab, den Fall niederzulegen.

Die Verurteilung von Dr. Francis Coucke, Endokrinologe, und Dr. Anne-Marie Uyttersprot, Neurologin und Psychiaterin, wurde bereits vor der Untersuchung des Falls, die im Vorfeld der Verhandlung durchgeführt wurde, angekündigt. Die Vorwürfe wurden durch die beiden großen Krankenversicherungen Belgiens, dem CM Ziekenfonds und den Socialistische Mutualiteiten, erhoben.

Protestbriefe zur Unterstützung der beiden Ärzte können an den Leiter der RIZIV, Bernard Hepp geschickt werden unter bernard.hepp@riziv.fgov.be

Der Fall wurde von der größten Krankenversicherung Belgiens, dem CM Ziekenfonds, ins Rollen gebracht, die in den vergangenen Jahren mit der wachsender Unzufriedenheit ihrer Mitglieder über die aufgezwungene Psychotherapie in der Behandlung des CFS konfrontiert, wie etwa der Therapie, die in den sogenannten Referenzzentren durchgeführt wird. Ein interner Bericht des RIZIV hatte bereits klar und deutlich ergeben, dass kognitive Verhaltenstherapie wirkungslos ist. Tatsächlich hat ein Bericht des belgischen Health Care Knowledge Center KCE später dieses Ergebnis bestätigt.

Die beiden Ärzte werden das Urteil nicht annehmen und Einspruch dagegen erheben. „Das ist eine abgekarterte Sache,“ sagte Dr. Uyttersprot. „Wir haben die Kriterien, die vom RIZIV vorgeschrieben sind, streng eingehalten, und wir mussten feststellen, dass viele Patienten an schwerwiegenden Begleiterkrankungen leiden. Wir haben mehr als unsere Pflicht getan. Und wir haben uns in keiner Weise bereichert.“

“Dies beweist, dass ein Arzt keine Aussicht auf ein faires Verfahren hat,“ sagte Dr. Coucke. „Das RIVIZ, die von der größten Krankenversicherung des Landes (dem CM Ziekenfonds) gesteuert wird, ist gleichzeitig Richter und Prozessbeteiligter, und sie versuchen nicht einmal, das zu verbergen. Wir haben schriftliche Beweise dafür, dass das Urteil bereits vorher feststand. Die sogenannte Untersuchung durch das RIZIV war ein Witz.“

Obwohl die Ärzte Widerspruch gegen das Urteil eingelegt haben, ist es sofort vollziehbar.

Zuvor hatte der CM-Ziekenfonds bereits eine Beschwerde bei der Ärztekammer (de Orde van Geneesheren) über diese beiden Ärzte eingereicht, aber sie wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Mit diesem Urteil hat die belgische Gesundheitsbehörde RIZIV einen Präzedenzfall geschaffen. Aus diesem Urteil ergibt sich die Möglichkeit, dass von jetzt an Ärzte nicht nur als ungerechtfertigt beurteilte Zahlungen für die Behandlung ihrer Patienten wie etwa eine medizinische Beratung zurückzahlen müssen, sondern sie können auch gezwungen werden, im Nachhinein die medizinischen Kosten ihrer Patienten und der Krankenkassen zurückzuzahlen, obwohl sie für die Behandlungen zuvor eine Erlaubnis bekommen hatten.

Alle Verordnungen von Dr. Coucke und Dr. Uyttersprot waren wiederholt von den medizinischen Beratern der beiden Krankenversicherungen (dem CM Ziekenfonds und den Socialistische Mutualiteiten) genehmigt worden.

* RIZIV = Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering Diese mächtige Institution im Gesundheitswesen ist dem belgischen Sozialministerium unterstellt, ist zuständig für die medizinische Grundversorgung und Invaliditätsfragen, organisiert, verwaltet und kontrolliert so gut wie alles im Gesundheitsbereich und regelt auch die Bezahlung der Ärzte.